Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Tollbird GmbH – Verbraucher (B2C)
Stand: 24.02.2026
Anbieter: Tollbird GmbH, Buschelberg 3b, 86420 Diedorf, Deutschland, E-Mail: info@tollbird.com („Tollbird“)
- Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Verträge zwischen Tollbird und Verbrauchern (§ 13 BGB) über (i) die mietweise Überlassung der Tollbird-Mautbox („Mautbox“) und (ii) damit verbundene Dienstleistungen (insbesondere Aktivierung von Mautdiensten, Abrechnung und Einzug von Maut-/Parkentgelten) („Services“).
Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung. - Teilnahmevoraussetzungen / Angaben des Kunden
Die Nutzung setzt voraus, dass der Kunde mindestens 18 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in einem Land hat, in das Tollbird den Service anbietet (insb. EU/EWR; weitere Länder können im Bestellprozess ausgewiesen sein).
Der Kunde macht bei Bestellung und Nutzung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben (insbesondere Personendaten, Kontakt, Kennzeichen) und hält diese aktuell. Bei erkennbar falschen/irreführenden Angaben kann Tollbird den Service sperren und/oder den Vertrag aus wichtigem Grund beenden (Ziff. 18.3). - Kundenkonto, Zugangsdaten, Verantwortung („Mitnutzer“)
Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten (Passwort/Account-Zugriff) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
Der Kunde informiert Tollbird unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung des Kontos oder einen Verlust/Diebstahl von Zugangsdaten bestehen.
Der Kunde trägt die Verantwortung für Nutzungen/Transaktionen, die über sein Konto ausgelöst werden, soweit er dies zu vertreten hat, insbesondere wenn er Dritten Zugang gewährt oder Zugangsdaten nicht ausreichend schützt. - Begriffe
Mautbox: Von Tollbird dem Kunden zur Miete überlassene Hardware zur Nutzung in unterstützten Maut-/Parknetzen.
Aktivierungsleistung: Einmalige Leistung zur technischen Freischaltung/Provisionierung der Mautdienste für Konto und Mautbox.
Aktivierungsgebühr: Einmaliges Entgelt für die Aktivierungsleistung gemäß Preisliste.
Jahresgebühr: Wiederkehrende Miet-/Nutzungsgebühr für die Mautbox und Basis-Services gemäß Preisliste.
Drittentgelte: Maut- und Parkentgelte, die bei Betreibern anfallen.
Free-Flow: Strecken/Stationen ohne Schranke, bei denen u. a. das Kennzeichen automatisiert erfasst wird.
Tarif/Plan: Vom Kunden gewählte Preis-/Leistungskombination (z. B. Captain Holiday, Frequent Traveller) gemäß Preisliste.
Preisliste: Die im Bestellprozess (und bei Vertragsverlängerung) angezeigte Preisliste inkl. Tarifen/Plänen, Gebühren und sonstigen Entgelten (z. B. Aktivierungsgebühr, Jahresgebühr, Versandkosten, ggf. Service- sowie Sperr-/Bearbeitungsgebühren). Vertragsbestandteil; maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Verlängerung angezeigte Fassung.
Startdatum (maßgebliches Abrechnungsstartdatum): Das Bestelldatum (Datum der Bestellung), wie in der Bestellbestätigung ausgewiesen. Maßgeblich für Fälligkeit und Verlängerungen der Jahresgebühr.
Ablaufdatum (CAD): Auf der Mautbox ist ein Ablaufdatum (CAD) vermerkt. Bei Auslieferung liegt dieses Datum mindestens fünf (5) Jahre in der Zukunft. Mit Erreichen des CAD endet die technische Nutzbarkeit der jeweiligen Mautbox im Maut-/Parknetz. - Unterstützte Länder, Betreiberregeln und Partnerinformationen
Aktuell nutzbar in Italien, Frankreich, Spanien und Portugal, einschließlich Free-Flow-Abschnitten, soweit technisch vom Betreiber unterstützt.
Tollbird kann künftig weitere Länder hinzufügen; Verfügbarkeit wird vor Nutzung transparent angezeigt.
Für die Nutzung sind zusätzlich die wesentlichen Regeln der jeweiligen Betreiber (z. B. Spur-/Fahrzeugklassifizierung, Vorgehen bei Störung, Ticket-/Zahlprozesse, Fristen) zu beachten. Tollbird stellt hierzu Informationen/Links auf der Website oder in der App bereit.
Eine vollständige Einbeziehung sämtlicher Betreiber-AGB erfolgt nicht pauschal; Betreiberregeln gelten im Verhältnis Kunde–Tollbird insoweit, wie sie zwingend für die Nutzung des jeweiligen Netzes erforderlich sind und dem Kunden zugänglich gemacht wurden. - Vertragsschluss, Lieferung, Mitteilung bei Nicht-Zustellung
Vertragsschluss erfolgt, sobald Tollbird die Bestellung bestätigt oder die Mautbox versendet.
Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse.
Hinweis bei Nicht-Zustellung: Ist die Sendung laut Versanddienstleister zugestellt, der Kunde hat sie jedoch nicht erhalten, oder geht die Mautbox nicht innerhalb von 14 Tagen nach Versandbestätigung beim Kunden ein, informiert der Kunde Tollbird bitte in Textform (z. B. E-Mail) innerhalb von 14 Tagen nach dem im Tracking ausgewiesenen Zustellzeitpunkt bzw. nach Ablauf der 14 Tage ab Versandbestätigung, damit eine Nachforschung/Klärung veranlasst werden kann. - Mietcharakter, Eigentum, pfleglicher Umgang
Die Mautbox wird gemietet, nicht verkauft. Eigentümerin bleibt Tollbird, sofern nicht eine Geräteübernahme nach Ziff. 19.3 erfolgt.
Der Kunde behandelt die Mautbox pfleglich und schützt sie vor Missbrauch. - Nutzungshinweise, Installation, technische Manipulation, Fahrzeugklasse
Der Kunde befolgt die Nutzungshinweise von Tollbird und installiert/positioniert die Mautbox korrekt (z. B. an der vorgesehenen Stelle im Fahrzeug), damit die Erfassung durch Betreiberinfrastruktur (z. B. Mautantennen, Kennzeichenerkennung) möglich ist. (Wichtig: Eine falsche Montage/Platzierung kann dazu führen, dass die Mautbox nicht erkannt wird.)
Die Mautbox darf nicht geöffnet, manipuliert, ausgelesen, modifiziert oder in ihrer Funktionsweise beeinträchtigt werden. Aufkleber/Serienkennzeichnungen dürfen nicht entfernt/überklebt werden, soweit nicht ausdrücklich erlaubt.
Die Mautbox ist für die in Tarif/Preisliste vorgesehenen Fahrzeugkategorien bestimmt; derzeit typischerweise für leichte Fahrzeuge/PKW-Klassen (regelmäßig bis 3,5 t). Der Kunde muss stets die richtige Spur/Fahrzeugklasse nach Betreiberregeln wählen. Nutzung außerhalb der vorgesehenen Klassen kann zu Fehlabbuchungen/Zusatzkosten führen, die der Kunde zu tragen hat, soweit zwingendes Recht nicht entgegensteht. - Kennzeichenpflicht, Richtigkeit und Free-Flow-Risiken
Für Free-Flow ist ein vollständiges und korrektes Kennzeichen zwingend erforderlich.
Beispiel: korrekt „M-AB 1234“; unvollständig/falsch wie „MAB“ oder „1234“ kann Fehlzuordnungen auslösen.
Risiko bei Falscheingabe („Fake“-Kennzeichen): Hinterlegt der Kunde ein Kennzeichen, das tatsächlich einem Dritten zugeordnet ist, kann es vorkommen, dass dessen Mautfahrten dem Kundenkonto belastet werden, weil dieses Kennzeichen im Kundenkonto hinterlegt ist.
Aktualisierung: Kennzeichenänderungen können – abhängig von Betreiberprozessen – verzögert wirksam werden (typischerweise bis zu 48 Stunden). - Weitergabe/Verleih der Mautbox
Der Kunde darf die Mautbox an vertrauenswürdige Personen vorübergehend überlassen, sofern (i) die Nutzung nach diesen AGB erfolgt, (ii) das korrekte Kennzeichen des tatsächlich genutzten Fahrzeugs hinterlegt ist und (iii) Betreiberregeln eingehalten werden.
Der Kunde bleibt für Gebühren/Entgelte verantwortlich, die bei Nutzung durch Dritte über sein Konto anfallen, soweit er dies zu vertreten hat. - Aktivierung, Aktivierungsgebühr
Für die Nutzung ist eine Aktivierung erforderlich; diese kann automatisiert nach Bestellung erfolgen.
Für die Aktivierungsleistung fällt die Aktivierungsgebühr gemäß Preisliste an. Sie ist von der Jahresgebühr (Gerätemiete) getrennt. - Preise, Preisliste, Startdatum, Jahresgebühr und Verlängerung
Es gelten die im Checkout angezeigten Preise und die Preisliste (Ziff. 4.8).
Die Jahresgebühr wird für jeweils 365 Tage im Voraus fällig. Der Abrechnungszeitraum beginnt am Startdatum (= Bestelldatum) und verlängert sich jeweils um weitere 365 Tage, sofern der Vertrag nicht wirksam beendet wird.
Weitere Entgelte (z. B. Versand, Service- sowie Sperr-/Bearbeitungsgebühren) ergeben sich aus der Preisliste.
Tollbird hält die jeweils maßgebliche Preisliste-Fassung für den Kunden nachvollziehbar bereit (z. B. im Kundenkonto oder auf Anfrage).
Klarstellung CAD-Gerätetausch: Der Austausch einer Mautbox bei Erreichen des Ablaufdatums (CAD) nach Ziff. 17.5 ist unabhängig von der Jahresgebühr; hierfür fällt die dann gültige Aktivierungsgebühr gemäß Preisliste an. - Zahlungsabwicklung, Tokenisierung und Folgebelastungen (MIT)
Der Kunde hinterlegt eine Zahlungsmethode. Tollbird belastet diese für Aktivierungsgebühr, Versandkosten (falls anwendbar) und die erste Jahresgebühr, jeweils gemäß Preisliste.
Bei Kartenzahlung kann 3D Secure/starke Kundenauthentifizierung erfolgen. Tollbird speichert keine vollständigen Kartendaten; es wird ein Token (Card-on-File) beim Zahlungsdienstleister gespeichert.
Folgebelastungen (merchant-initiated): Später anfallende Drittentgelte (Maut/Parken) sowie ggf. vereinbarte Serviceentgelte werden über die hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen; Beträge sind variabel.
Der Kunde stellt stets eine gültige und gedeckte Zahlungsmethode sicher. - Drittentgelte (Maut/Parken) als durchlaufender Posten, Umsatzsteuer, Währung, Betreiberpreise
Drittentgelte werden von Tollbird als durchlaufender Posten weiterberechnet. Tollbird ist gegenüber Betreibern Schuldner; der Kunde schuldet Tollbird die Erstattung der angefallenen Drittentgelte.
Drittentgelte werden einschließlich der ortsüblichen Mehrwertsteuer weiterberechnet, soweit diese nach Vorgaben des Betreibers anfällt/auszuweisen ist.
Währung & Kurs: Drittentgelte fallen grundsätzlich in der Währung des Leistungslands/Betreibers an. Wird der Betrag in einer anderen Währung belastet/angezeigt, erfolgt eine Umrechnung nach den Regeln des Zahlungsdienstleisters/Kartenherausgebers.
Betreiberpreise maßgeblich: Maßgeblich sind die vom jeweiligen Betreiber erhobenen Entgelte und Klassifizierungen (Fahrzeugklasse/Spur). Etwaige Anzeigen/Schätzungen in App/Website dienen nur der Orientierung. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Nutzung über relevante Betreiberregeln/Entgelte zu informieren. - Abrechnung/Belege, Zusammenfassung von Transaktionen, Beanstandungen, Zahlungsmittel nach Rückgabe
Tollbird stellt Abrechnungen/Belege grundsätzlich elektronisch bereit.
Tollbird bemüht sich, mehrere Transaktionen (z. B. nach Zeitraum/Betreiber/Land) in einer Abrechnung zusammenzufassen. Je nach Betreiberprozessen kann es jedoch erforderlich sein, mehrere Abrechnungen zu erstellen.
Beanstandungen: Der Kunde prüft Abrechnungen möglichst zeitnah und teilt Tollbird etwaige Unstimmigkeiten bitte innerhalb von 4 Wochen nach Bereitstellung in Textform (z. B. E-Mail) mit. Dies ist keine Ausschlussfrist; die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Zahlungsmethode nach Rückgabe: Der Kunde hält eine gültige Zahlungsmethode mindestens 30 Tage nach Rückgabe der Mautbox bzw. nach Vertragsende vor, da Drittentgelte zeitverzögert übermittelt/abgerechnet werden können. Falls ein Einzug nicht möglich ist, bleibt die Zahlungspflicht bestehen (z. B. per separater Rechnung/Überweisung). - Sperrung, Zahlungsverzug, Verzugszinsen, Inkasso/Abtretung, Rückbelastungen (Chargebacks)
16.1 Vorübergehende Sperrung
Schlägt eine Belastung fehl oder bestehen offene Forderungen, kann Tollbird Kundenkonto/Mautbox vorübergehend sperren, bis Zahlung erfolgt. Tollbird wird den Kunden – soweit möglich und zumutbar – vor oder unverzüglich nach der Sperrung informieren und ihm eine angemessene Gelegenheit geben, die Zahlungsmethode zu aktualisieren oder offene Beträge auszugleichen.
16.2 Absehbarer Zahlungsausfall
Tollbird kann ebenfalls sperren, wenn ein absehbarer Zahlungsausfall vorliegt, um weitere offene Forderungen zu vermeiden. Ein absehbarer Zahlungsausfall liegt insbesondere vor, wenn
a) die hinterlegte Zahlungskarte abgelaufen ist oder vom Zahlungsdienstleister als ungültig zurückgemeldet wird und der Kunde trotz Aufforderung keine Aktualisierung vornimmt, oder
b) zwei aufeinanderfolgende Abbuchungsversuche (z. B. Jahres- oder Monatsgebühr oder nachgelagerte Drittentgelte) wegen fehlender Deckung/Autorisierung scheitern, oder
c) eine sonstige nachhaltige Unmöglichkeit der Belastung erkennbar ist (z. B. wiederholt „Refused“ mit entsprechendem Hinweis des Zahlungsdienstleisters).
16.3 Zahlungsverzug / Verzugszinsen
Gerät der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Tollbird kann Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen (bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).
16.4 Mahnung / Inkasso / Abtretung
Tollbird kann offene Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben und/oder Forderungen an Dritte abtreten. Gesetzlich zulässige Kosten der Rechtsverfolgung/Inkasso können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
16.5 Rückbelastungen/Chargebacks
Veranlasst der Kunde eine Rückbelastung (Chargeback), bleibt dies als Verbraucherschutzinstrument grundsätzlich unberührt. Tollbird kann jedoch einen angemessenen, konkret nachgewiesenen Schaden ersetzt verlangen, soweit der Kunde die Rückbelastung zu vertreten hat und Tollbird hierdurch tatsächlich Kosten entstehen (z. B. vom Zahlungsdienstleister belastete Gebühren). Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass Tollbird kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
- Defekt-Fallback, Betreiber-Strafen/Nachforderungen, Verlust/Diebstahl/Defekt, Austausch, Batterie/CAD
17.1 Defekt-Fallback-Pflicht (Ticket/Alternative Zahlung)
Wird die Mautbox an einer Mautstation/Free-Flow-Strecke nicht erkannt oder liegt eine Störung vor, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich die vom Betreiber vorgesehenen Schritte einzuhalten (z. B. Hilfe-/Assistance-Button, Spurwechsel, Ticket ziehen, alternative Zahlung).
Der Kunde beachtet Betreiberanweisungen und die lokalen Regeln (insb. nicht zurücksetzen, sofern nicht ausdrücklich erlaubt).
Zusätzliche Kosten (z. B. Strafentgelte, Bearbeitungsgebühren, Nachforderungen), die daraus entstehen, dass der Kunde diese Schritte nicht befolgt, trägt der Kunde, soweit zwingendes Recht nicht entgegensteht.
17.2 Betreiber-Strafen/Nachforderungen – Kostentragung und Mitwirkung
Entstehen Strafen/Nachforderungen/zusätzliche Entgelte durch (i) falsche Spur-/Fahrzeugklassifizierung, (ii) Nichtbeachtung von Betreiberregeln, (iii) falsche/irreführende Kennzeichenangaben, (iv) fehlende Mitwirkung bei Störungen, oder (v) sonstiges vom Kunden zu vertretendes Verhalten, trägt der Kunde diese Kosten.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Aufklärung/Anfechtung im Rahmen des Möglichen mitzuwirken (z. B. Bereitstellung von Nachweisen/Belegen). Betreiberfristen können eine nachträgliche Korrektur ausschließen.
17.3 Verlust, Diebstahl, Defekt – Meldung und Sperrung
Der Kunde meldet Verlust/Diebstahl/Defekt unverzüglich an Tollbird (Textform genügt). Tollbird kann zur Sperrung bestimmte Informationen verlangen (z. B. Kundenkonto-ID, Kennzeichen, Geräte-/Seriennummer).
Sperrwirkung/Frist: Die Sperrung kann – abhängig von Betreiberprozessen – bis zu 72 Stunden dauern. Bis zur wirksamen Sperrung können noch Drittentgelte anfallen, die der Kunde zu erstatten hat, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
17.4 Austauschgerät
Tollbird kann ein Austauschgerät bereitstellen; Bedingungen und etwaige Gebühren (z. B. Aktivierungsgebühr/Versand) ergeben sich aus der Preisliste. Ein Austausch kann davon abhängig gemacht werden, dass ein defektes Gerät zurückgesendet wird.
17.5 Batterie-Hinweis, CAD maßgeblich, turnusmäßiger Gerätetausch
Die Batterie der Mautbox hat typischerweise eine Lebensdauer von 5–7 Jahren (abhängig von Nutzung, Temperatur und weiteren Faktoren). Dies stellt keine Garantie dar.
Maßgeblich ist das CAD (Ablaufdatum) auf der Mautbox.
Erreicht die Mautbox das CAD, erhält der Kunde – sofern der Vertrag zu diesem Zeitpunkt aktiv ist und keine offenen Forderungen bestehen – gegen Zahlung der dann gültigen Aktivierungsgebühr gemäß Preisliste ein Ersatzgerät. Das Ersatzgerät weist wiederum ein CAD auf, das bei Auslieferung mindestens fünf (5) Jahre in der Zukunft liegt. Tollbird kann die Rücksendung der abgelaufenen Mautbox verlangen; Details werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.
- Laufzeit, Kündigung, außerordentliche Kündigung
Der Vertrag kann vom Kunden jederzeit in Textform gekündigt werden. Die Kündigung wirkt grundsätzlich zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums (365-Tage-Zeitraum), sofern nicht zwingendes Recht eine frühere Beendigung vorsieht oder Tollbird aus Kulanz früher beendet.
Online-Kündigung (Kündigungsbutton): Sofern der Vertrag online über unsere Website geschlossen werden kann, stellen wir – entsprechend den gesetzlichen Vorgaben – eine elektronische Kündigungsmöglichkeit über eine entsprechende Schaltfläche („Kündigungsbutton“) bereit. Unabhängig davon bleibt die Kündigung in Textform (z. B. per E-Mail) möglich.
Nach Ablauf eines Abrechnungszeitraums wird eine neue Jahresgebühr nur fällig, wenn nicht vorher gekündigt wurde.
Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund: Tollbird kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere bei (i) erheblichem Zahlungsverzug, (ii) wiederholten unberechtigten Rückbuchungen/Chargebacks, (iii) missbräuchlicher Nutzung/Manipulation, (iv) erheblich falschen Angaben, (v) strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit dem Service. - Rückgabe nach Vertragsende, Option „Gerät behalten“, Entsorgung
Nach Vertragsende sendet der Kunde die Mautbox innerhalb von 14 Tagen zurück. Der Kunde trägt die unmittelbaren Rücksendekosten; Tollbird stellt kein Rücksendelabel.
Erfolgt keine Rückgabe, kann Tollbird die Mautbox sperren und eine Sperr-/Bearbeitungsgebühr gemäß Preisliste erheben; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
Option „Gerät behalten“ (Geräteübernahme gegen Ablöse): Sofern keine offenen Forderungen bestehen, kann der Kunde die Mautbox gegen Zahlung einer Ablöse von 15,00 € behalten; Eigentum geht dann auf den Kunden über. Die Mautbox wird in diesem Fall dauerhaft und irreversibel deaktiviert und ist anschließend nicht mehr nutzbar.
Entsorgung: Die Mautbox enthält Elektronik und eine Batterie. Bitte fachgerecht als Elektroschrott (WEEE) entsorgen, nicht im Haushaltsmüll. - Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Widerrufsfrist: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Mautbox in Besitz genommen haben.
Ausübung des Widerrufs: Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tollbird GmbH, Buschelberg 3b, 86420 Diedorf, Deutschland, E-Mail: info@tollbird.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Mautbox wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Mautbox zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Rücksendung der Mautbox: Sie haben die Mautbox unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Mautbox vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Wertersatz / Nutzung: Für einen etwaigen Wertverlust der Mautbox müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Mautbox nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.
Besonderer Hinweis zur Aktivierungsleistung (Dienstleistung) / Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist:
Wenn Sie verlangen, dass wir mit der Aktivierungsleistung (Ziff. 11) während der Widerrufsfrist beginnen sollen, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ihr Widerrufsrecht hinsichtlich der Aktivierungsleistung erlischt, wenn die Aktivierungsleistung vollständig erbracht wurde und wir mit der Ausführung der Aktivierungsleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Tollbird GmbH, Buschelberg 3b, 86420 Diedorf, Deutschland, E-Mail: info@tollbird.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Miete der Mautbox und die damit verbundenen Services.
Bestellt am () / erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
- Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. - Betreiberregeln & Haftung
Der Kunde beachtet stets die Betreiberregeln und lokalen Regeln (inkl. Vorgehen bei Störung; siehe Ziff. 17.1).
Betreiber-Systeme: Tollbird hat keinen Einfluss auf Betrieb/Verfügbarkeit/Technik der Betreiber (Antennen, Schranken, Free-Flow-Kameras, Backend). Tollbird haftet nicht für Störungen/Fehlfunktionen/Fehlzuordnungen, soweit Tollbird diese nicht zu vertreten hat, insbesondere wenn deren Ursache allein in Betreiber-Systemen/Prozessen liegt.
Allgemeine Haftung: Tollbird haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Tollbird – außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. - Geltung für Neuverträge und verlängerte Verträge (Alt/Neu parallel)
Diese AGB gelten für Neubestellungen ab dem oben genannten Stand.
Für Verträge, die vor diesem Stand geschlossen wurden, gelten die bei Vertragsschluss einbezogenen Alt-AGB bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.
Ab Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums (jeweils 365 Tage × n nach dem Startdatum) wird der Vertrag zu diesen AGB fortgeführt, sofern nicht vorher gekündigt wurde. - Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats bleiben unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.