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Die Tollbird GmbH (im Folgenden ‘Tollbird’) bietet Dienstleistungen an, mit denen Sie in Italien, Frankreich, Spanien, Portugal und Kroatien streckenabhängige Maut- und Parkgebühren bezahlen können. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Miete der Tollbird Mautbox, unsere Dienstleistungen, die Maut- und Parkservices von Dritten und die Nutzung Ihres Benutzerkontos bei Tollbird.
In den vorliegenden AGB verwenden wir einige Begriffe, die im Folgenden definiert werden:
Account – Ihr Nutzerkonto bei tollbird, das Sie auf unserer Webseite eröffnen und über das Sie uns Ihre Daten zur Verfügung stellen, Transaktionen einsehen können und vieles mehr.
LPR - Automatische Kennzeichenerkennung (License Plate Recognition) über die Ihr Fahrzeug, soweit im Nutzerkonto angegeben an der Mautstation bei Ein- und Ausfahrt erkannt mit dem Ziel die Maut korrekt zu berechnen, die Bezahlung zu initiieren und daraufhin die Schranke zu öffnen.
Parkanlagenbetreiber – Der Betreiber einer Parkeinrichtung (Parkhaus, Tiefgarage, Parkplatz, beschrankte Flächen etc.), die in diesem Falle mit der tollbird Mautbox bezahlt werden können, nachdem das Gerät bei der Einfahrt (Start der Parktransaktion) und der Ausfahrt (Ende der Parktransaktion) eingelesen wird und damit die Parkzeit und die entsprechenden Parkgebühren berechnet.
Geistiges Eigentum – Marken, Erfindungen, Techniken, Prozesse, urheberrechtlich geschützte Werke, Geschäftsgeheimnisse, Eigentumsrechte und alle sonstigen zugehörigen Rechte an geistigem Eigentum.
Bezahlinformationen – Informationen jeglicher Art, die erforderlich sind, um Zahlungen mittels Kreditkarten und sonstigen Zahlungsmethoden (z.B. PayPal, GooglePay, ApplePay etc.) zu verarbeiten, die wir jetzt oder in Zukunft zur Bezahlung einer Transaktion akzeptieren.
Dienstleistungen - Alle Dienstleistungen, die durch tollbird angeboten werden, besonders diejenigen, die eine Maut- oder Parkabrechnung im Zusammenhang mit der tollbird Mautbox ermöglichen.
Dienstleistungen Dritter - Alle Dienstleistungen die von Parkanlagen- und Autobahnbetreibern sowie von Mautabrechnungssystembetreibern angeboten werden. Diese Dienstleistungen werden in der Regel vom Dienstleister direkt an Dich erbracht und von uns lediglich verauslagt.
Mautbox oder tollbird Mautbox - Das Gerät, das wir an Sie vermieten mit dem Sie unsere Services nutzen können. Die Mautbox sollte an der dafür vorgesehenen Stelle der Windschutzscheibe Ihres Fahrzeugs installiert sein und kommuniziert mit den Antennen der Mautstationen und ermöglicht so die Initiierung von Transaktionen bei der Ein- und die Beendigung derselben bei der Ausfahrt aus Autobahnen und Parkanlagen.
Mautstation oder Tolling Plaza - die vom Autobahnbetreiber oder Mautabrechnungsdienstleister (z.B. Telepass, Liber-T) installierten Mautbrücken, an denen die Streckenmaut abgerechnet wird, entweder analog oder elektronisch.
Website - Alle von tollbird betriebenen Webseiten sowie alle Nachfolger solcher Websites, einschließlich www.tollbird.com.
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie akzeptieren und denen Sie zustimmen, wenn Sie einen Account eröffnen oder die Dienstleistungen nutzen, und die Ihre Nutzung der tollbird Dienstleistungen regeln.
Transaktionen – Jede Maut- oder Parktransaktion, die mittels der tollbird Mautbox initiiert, gekauft oder beendet wird. Die Transaktion beginnt mit der Einfahrt an der Mautschranke, oder einer unbeschrankten Mautstation, der Einfahrt in eine Parkanlage oder ähnliches und wird beendet durch die Ausfahrt aus derselbigen.
Zahlungsdienstleister – Auch genannt Payment Service Provider (PSP), sind das oder die Unternehmen, die an der Durchführung Ihrer und unserer Bezahltransaktion beteiligt ist (z.B. Ihre Bank, Ihr Kreditkartenunternehmen, unsere Bank, unser Acquirer, unser Bezahlgateway etc.).
Inhaltsverzeichnis:
1. Geltungsbereich
2. Zustandekommen des Vertrags und Vertragslaufzeit
3. Widerrufsrecht
4. Nutzung Ihres Accounts
5. Mautgebühren, Service Preise, Bezahlung und Rückerstattungen
6. Tollbird betreibt selbst keine Autobahnen oder Parkanlagen
7. Haftung und Mängel
8. Regelungen rund um die tollbird Mautbox
9 Verarbeitung und Offenlegung Ihrer Daten gegenüber Dritten
10 Geltendes Recht und Gerichtsstand
11 Schlussbestimmungen
12 Kontakt
1 Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (‘AGB’) von Tollbird gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung und erläutern die gegenseitigen Rechte und Pflichten in Bezug auf die von Tollbird erbrachten Dienstleistungen. Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig durch und speichern Sie eine Kopie bei Vertragsschluss ab.
Indem Sie Ihren Account erstellen, auf Ihren Account zugreifen, in ihm browsen, in ansehen oder anderweitig nutzen, erklären Sie sich einverstanden, rechtlich an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzrichtlinie, die Cookie-Richtlinie, die Rechtshinweise sowie die geltenden Gesetze und Vorschriften gebunden zu sein.
Sollten Sie mit der Gesamtheit oder Auszügen dieser AGB oder der Datenschutzrichtlinie nicht einverstanden sein, sehen Sie bitte davon ab, einen Account zu erstellen und nutzen Sie die von Tollbird angebotenen Dienstleistungen nicht.
Für die Mautprodukte gelten zusätzlich die AGB und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Autobahnbetreiber und der von ihnen beauftragten electronic toll collectors (‘ETC’, elektronischen Mautanbieter). Diese AGB nehmen Sie durch die Nutzung der Autobahnen oder Parkanlagen - unabhängig von der Nutzung der tollbird Mautbox - an.
2 Zustandekommen des Vertrags und Vertragslaufzeit
2.1 Dies ist keine Vereinbarung zwischen Ihnen und einem der Autobahn-, Maut- oder Parkhausbetreibern in denen Tollbird zur Bezahlung genutzt werden kann. Diese Vereinbarung besteht zwischen Ihnen und Tollbird. Durch die Nutzung von Maut- und Parkservices von Dritten akzeptieren Sie jedoch in der Regel auch deren Geschäftsbedingungen.
2.2 Die Serviceleistungen richten sich an natürliche Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union und juristische Personen mit Sitz innerhalb der Europäischen Union. Sie haben bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Identität und den weiteren abgefragten Detailinformationen zu machen. Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, kann Tollbird vom Vertrag zurücktreten. Sie müssen dafür sorgen, dass Ihre Account-Informationen jederzeit korrekt und aktuell sind. Das gilt auch für den Fall, dass Sie eine neue Telefonnummer und/oder E-Mailadresse haben. Sie erklären sich außerdem einverstanden, alle staatlichen oder lokalen Beschränkungen einzuhalten, die für Ihre Registrierung bei uns Gültigkeit haben. Ihr Account bleibt so lange gültig, bis Sie oder tollbird ihn gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen, zum Beispiel, wenn Ihr Account unwahre Angaben enthält.
Sie allein sind für die Nutzung Ihres Accounts verantwortlich und verpflichten sich, uns im Fall einer unbefugten Nutzung unverzüglich zu benachrichtigen.
2.3 Durch die Bestellung auf der tollbird Webseite oder anderen digitalen Angeboten von tollbird (z.B. eine App) geben Sie ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab. Sie erhalten anschließend eine Bestellbestätigung, die lediglich den Erhalt des Angebots durch tollbird bestätigt. Der Dienstleistungsvertrag kommt erst zustande, wenn tollbird die Mautbox in den Versand gebracht hat und dies Ihnen gegenüber per Email bestätigt.
2.4 Grundsätzlich erwerben Sie die Maut- und Parkdienstleistungen beim Anbieter der Dienstleistungen und Tollbird verauslagt sie für Sie. Das bedeutet, dass Sie die entsprechenden Leistungen (z.B. Streckenmaut, Parkgebühren etc.) vorab von einem der entsprechenden Servicepartner erwerben, wir diese jedoch in Ihrem Namen bezahlen. Jedes Mal wenn Sie die tollbird Mautbox auf einem mautpflichtigen Autobahnabschnitt oder in einer gebührenpflichtigen Parkanlage nutzen, erwerben Sie das Recht zur Benutzung des Streckenabschnittes vom jeweiligen Mautpartner oder Parkanlagenbetreiber und Tollbird verauslagt den anfallenden Betrag. Dies hat zur Folge, dass wir einen Aufwandserstattungsansprach gegenüber Ihnen erwerben, Sie also verpflichtet sind, uns die entsprechenden Beträge zu erstatten. Die von uns geleisteten Aufwendungen werden aus umsatzsteuerlichen Gründen in separaten Rechnungen ausgewiesen. Darüber hinaus stellen wir Rechnungen in eigenem Namen für die monatliche oder jährliche Nutzung der Tollbird Mautbox und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen.
2.5 Der Dienstleistungsvertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, ab Versand der Mautbox für die feste Laufzeit von einem Jahr. Er verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn Sie oder wir nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der Laufzeit kündigen. Sie können den Vertrag ganz einfach durch Rücksendung der Mautbox an uns kündigen. Der Vertrag ist fristgerecht gekündigt, wenn die Mautbox innerhalb der Kündigungsfrist bei uns eingeht. Wir empfehlen deshalb den Versand per Einschreiben.
2.6 Sollten Sie anstelle der Rücksendung der Mautbox schriftlich kündigen, uns aber die Mautbox nicht innerhalb von vier Wochen nach Ihrer Kündigung zurückschicken, werden wir das Gerät kostenpflichtig sperren. Die entsprechenden Gebühren, entnehmen Sie bitte unserer Preisliste (s.u.). Die Rücksendefrist von vier Wochen und die entsprechenden Gebühren bei Nichtbeachtung gelten auch im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund (siehe nachfolgender Absatz 2.7)
2.7 Des Weiteren können sowohl Sie als auch wir aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist den Vertrag kündigen. Wir können insbesondere dann aus wichtigem Grund kündigen wenn wir eine missbräuchliche Nutzung der Mautbox feststellen, Sie unsere Kreditkartenabrechnung zurückbuchen lassen (Chargebacks), in Zahlungsverzug geraten oder ähnlich gelagerte Fälle eintreten. Auch grobe Verstöße gegen die aus den vorliegenden AGB erwachsenden Verpflichtungen, die Sie zu vertreten haben, können als wichtiger Grund zählen.
2.8 Unabhängig von einer möglichen Kündigung aus wichtigem Grund, sind wir frei, die Mautbox innerhalb weniger Tage nach einem Zahlungsverzug vorübergehend zu sperren, sodass keine weiteren Transaktionen den geschuldeten Betrag anwachsen lassen. Die Sperrung wird innerhalb weniger Tage nach Eingang der Zahlung aufgehoben und das Gerät zum Einsatz freigegeben.
3 Widerrufsrecht
3.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tollbird GmbH, Buschelberg 3b, 86420 Diedorf, info@tollbird.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Tollbird GmbH, Buschelberg 3b, 86420 Diedorf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 15,00 geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen indem Sie die Mautbox eingesetzt haben, so haben Sie uns bereits erbrachte Mautleistungen in voller Höhe zu erstatten.
3.3 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück
An Tollbird GmbH, Buschelberg 3b, 86420 Diedorf, E-Mail: info@tollbird.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
4 Nutzung Ihres Accounts
4.1 Zweck
Der Hauptzweck des Accounts liegt darin, dass wir Ihre tollbird Mautbox Ihnen, Ihrem Fahrzeug und Ihren Bezahlinformationen zuordnen können. Sie können außerdem alle Ihre Transaktionen einsehen und Ihre persönlichen Daten, insbesondere auch das Kennzeichen des von Ihnen für die Transaktionen genutzten Fahrzeugs, anpassen, aktualisieren und ändern. Bitte beachten Sie, dass stets mit mindestens 48h Vorlauf, das Kennzeichen desjenigen PkW hinterlegt sein muss, mit dem Sie anschließend Transaktionen generieren.
4.2 Nutzung
Wenn Sie einen Account bei tollbird anlegen, werden Sie aufgefordert, ein nur Ihnen bekanntes Passwort anzulegen, um den Zugang zu Ihrem Nutzerkonto abzusichern und auf Sie zu beschränken. Sie verpflichten sich, den Zugang zu Ihrem Account zu schützen. Sie sind dementsprechend einverstanden:
das Passwort mit niemandem zu teilen oder anderen Personen in irgendeiner Weise zugänglich zu machen.
den Account, das Passwort und Ihre Mautbox gemäß den Nutzungsbedingungen und allen darüber hinausgehenden Anweisungen zu nutzen.
uns unverzüglich über den Verlust, die unbefugte Nutzung oder den Diebstahl Ihres Accounts, des Passwortes oder der tollbird Mautbox zu informieren.
für alle Transaktionen zu haften, die durch eine Person getätigt werden, der Sie die Nutzung Ihres Accounts und/oder Passwortes gestatten oder überlassen. Wenn Sie einer anderen Person die Nutzung des Accounts gestatten, so werden wir und unsere Maut- und Park-Partner dies so behandeln, als hätten Sie diese Person zur Nutzung des Accounts ermächtigt, und Sie sind für alle durch diese Person mit dem Account veranlassten Transaktionen verantwortlich.
4.3 Löschung des Accounts
Sie können Ihren Account löschen, indem Sie den Vertrag mit uns kündigen und uns wie in §2 dieser AGB beschrieben, die Mautbox zurücksenden. Die Kündigung an sich hat keinen Einfluss auf die gegenseitigen Rechte und Pflichten, die aus der Vertragsbeziehung vor der Kündigung entstanden sind.
Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzung unserer Dienstleistung zu kündigen oder einzuschränken, wenn:
Wir Unregelmäßigkeiten in der Nutzung Ihrer Bezahlmethode erkennen oder von Ihrer Bank oder einem unserer Zahlungsdienstleister darauf hingewiesen werden.
Wenn Sie übermäßig häufig oder auf missbräuchliche Art und Weise Chargebacks veranlassen oder überdurchschnittlich häufig Auseinandersetzungen anderer Art auftreten.
Sie gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen
der Inhaber oder die Inhaberin der von Ihnen hinterlegten Bezahlmethode nicht mit dem im Nutzerkonto angegebenen Namen übereinstimmt
Wir die von Ihnen hinterlegten Account-Informationen oder das Kennzeichen des Fahrzeugs nicht verifizieren können
Wir die Meinung vertreten, dass im Zusammenhang mit Ihrem Nutzerkonto ein Betrugs- oder Zahlungsausfallsrisiko einhergeht.
Die mögliche Kündigung oder Sperrung Ihres Nutzerkontos passiert grundsätzlich unabhängig von möglichen anderweitigen Rechtsmitteln, die uns im Falle eines oder mehrere Verstöße gegen diese AGB oder Gesetze zur Verfügung stehen
5. Mautgebühren, Service Preise, Bezahlung und Rückerstattungen
5.1 Mautgebühren und Servicepreise
Sie sind für alle anfallenden Gebühren, Abgaben, Steuern oder Veranlagungen in Bezug auf Ihre Nutzung der Dienstleistungen verantwortlich. Wenn Sie die Mautbox auf Autobahnen, in Parkanlagen oder bei anderen Dienstleistern nutzen, erklären Sie sich einverstanden, dass Ihnen zusätzlich zu den anfallenden Gebühren der Autobahn-, Mauterfassungs-, Parkanlagen- oder anderen Betreibern eine Servicegebühr für die tollbird-Dienstleistung in Rechnung gestellt werden kann. Die Kosten werden in der jeweils gültigen Fassung der tollbird-Preisliste angezeigt (z.B. Gebühr für Monatsnutzung, Jahresgebühr oder ähnliche).
Sie unterliegen allen geltenden Bestimmungen, Bedingungen, Einschränkungen und sonstigen Anforderungen eines Zahlungsanbieters in Bezug auf eine Zahlungsmethode, und wir übernehmen keine Haftung für Transaktionsgebühren, Gebühren für unzureichende Deckung oder sonstige Gebühren oder Kosten, die durch einen Zahlungsanbieter in Verbindung mit Ihrer Nutzung eines solchen Zahlungsanbieters für Transaktionen erhoben werden.
Sie sind sich bewusst, dass die Autobahn- und Parkgebühren der Tarif- oder Preistabelle der jeweiligen Betreiber unterliegen. Der Preis wird in der Regel bei der Ausfahrt angezeigt, dies ist aber nicht an allen Mautstationen bzw. nicht an allen Parkanlagen-Ausfahrten der Fall. Unterschiede zwischen den bei der Ausfahrt oder den Preistabellen angezeigten Tarifen und den Gebühren, die durch die Betreiber final erhoben werden, fallen nicht in unseren Verantwortungsbereich. Sie allein sind dafür verantwortlich sich über die anfallenden Maut- oder Parkgebühren zu informieren, bevor Sie eine Transaktion beginnen.
Es kann eine Bearbeitungsgebühr für das Handling der Rückbuchung laut unserer Preisliste erhoben werden, wenn ein Versuch, über die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode eine Belastung vorzunehmen, wegen unzureichender Deckung, wegen Stornierung Ihrer Zahlungsmethode oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wird oder Sie eine unberechtigte Rückbelastung (‘Chargeback’) veranlassen. Über die Bearbeitungsgebühr für die Rückbuchung hinaus, können wir Ihnen alle weiteren anfallenden Kosten im Zusammenhang mit dem Chargeback weiter verrechnen.
Ebenso behalten wir uns das Recht vor, möglicherweise anfallende Gebühren unseres Bezahldienstleisters auf Grund einer ungedeckten Kreditkarte oder anderweitigen Bezahlmethode an Sie weiter zu berechnen. Bitte kontaktieren Sie uns einfach über den Kundendienst, so können wir schnell reagieren und allen Beteiligten Kosten vermeiden.
Sie können Ihre Maut- und Parktransaktionen in ihrem Nutzerprofil einsehen. Wir werden Ihnen regelmäßig - im Folgemonat - Abrechnungen und möglicherweise weitere Mitteilungen bezüglich Ihres Accounts oder der von Ihnen bezogenen Dienstleistung zukommen lassen. Die Transaktionsübersicht können Sie online einsehen, darüber hinaus erhalten Sie - wie oben beschrieben - eine oder mehrere Rechnungen, in denen die Transaktionen des Vormonats gelistet sind. Derzeit können Sie Transaktionen mindestens ein Jahr zurück einsehen.
5.2 Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung erfolgt stets nach Ablauf des vorhergehenden Kalendermonats und beinhaltet bis zu sechs Einzelrechnungen (tollbird Dienstleistungen, Auslagenrechnungen für die einzelnen bereisten Länder). Unabhängig von der Rechnungsstellung nach Monatsende, sind alle Ansprüche, sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist, sofort zur Zahlung fällig. Sie erhalten Ihre Rechnungen regelmäßig per E-Mail. Sie akzeptieren die Rechnungsstellung ausschließlich in elektronischer Form.
Im Falle von Zahlungsverzug, Chargebacks, nicht gedeckten Kreditkartenkonten und Ähnlichem wird die Gesamtforderung sofort zur Zahlung fällig und wird mit einem Zinssatz 5% p.a. über dem Basiszinssatz verzinst.
5.3 Bezahlung
Sie wählen eine der von unserem Payment Service Provider akzeptierten Zahlungsmethoden (z.B. Google Pay, Visa, Mastercard etc.), wir werden alle Zahlungen über die jeweils von Ihnen aktuell gewählte Bezahlmethode abwickeln. Sollte dies einmal nicht möglich sein, informieren wir Sie darüber per E-Mail und bieten Ihnen einen alternativen Zahlungsweg an. Des Weiteren sind Sie verpflichtet, für nachfolgende Abrechnungen eine gültige und gedeckte Bezahlmethode im Nutzerkonto zu hinterlegen.
Sollte auch dies fehlschlagen, geht der offene Betrag und mögliche Folgekosten davon in das Mahnverfahren über.
Sollten wir Sie nicht erreichen können beziehungsweise auch nach wiederholter Aufforderung per E-Mail keine Zahlung von Ihnen eingehen, behalten wir uns das Recht vor, den offenen Betrag an ein Inkassobüro abzutreten. Das Inkassobüro wird über den offenen Betrag hinaus eigene Forderungen für die Bearbeitung an Sie stellen.
Zahlungen erfolgen in der Währung des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Der Betrag einer Transaktion umfasst den durch den Betreiber am Tag der Dienstleistung festgelegten Preis (gemäß Preistabellen der Autobahn- oder Parkanlagenbetreiber), eine etwaige anfallende Dienstleistungsgebühr für tollbird Services sowie etwaige anfallende Steuern, die über die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode belastet werden.
Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihr bei tollbird hinterlegtes Zahlungsmittel bis mindestens 30 Tage nach Rücksendung der Mautbox gültig ist und Zahlungen abgebucht werden können.
Wir möchten an dieser Stelle auch nochmals auf die Sperrungsregelung aus 2.8 hinweisen. Wir behalten uns das Recht vor, die Mautbox innerhalb weniger Tage nach einem Zahlungsverzug vorübergehend zu sperren, sodass keine weiteren Transaktionen den geschuldeten Betrag anwachsen lassen. Die Sperrung wird innerhalb weniger Tage nach Eingang der Zahlung aufgehoben und das Gerät zum Einsatz freigegeben. Sollte die Sperrung erfolgen, während Sie mit dem Gerät unterwegs sind, kann es zum unwahrscheinlichen Fall kommen, dass Sie mit Ihrer Mautbox in die Autobahn einfahren während das Gerät noch aktiv ist, beim Verlassen das Gerät aber bereits blockiert ist und Sie deshalb zu einer Bar- oder Kreditkartenzahlung aufgefordert werden.
5.4 Erstattungen
Wenn Sie glauben, dass bei der Abrechnung ein Fehler passiert ist, bitten wir Sie, sich direkt an unseren Kundendienst zu wenden. Wenn die Bezahlung, auf die sich der Fehler bezieht, an den jeweiligen Betreiber erfolgt ist, stellen wir einen Kontakt mit dem Dienstleister her.
Ihnen steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenansprüche von uns schriftlich bestätigt oder in einem Gerichtsverfahren rechtskräftig festgestellt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen zu keinem Zeitpunkt zu.
5.5 Rechnungsprüfung
Die über die Mautbox erzeugten Transaktionen gelten als geleistet und werden dementsprechend in Rechnung gestellt. Es liegt in Ihrer Verantwortung die Rechnungen zeitnah zu prüfen und tollbird spätestens innerhalb von vier Wochen ab Rechnungsstellung auf mögliche Fehler schriftlich und begründet hinzuweisen. Nach Ablauf dieser Frist haben Sie die Rechnung genehmigt, es sei denn, Ihnen wäre die Rechnungsprüfung nachweislich nicht möglich gewesen.
6. Tollbird betreibt selbst keine Autobahnen oder Parkanlagen
Wir bieten Ihnen eine Dienstleistung an, die es Ihnen erlaubt, Maut- und Parkdienstleistungen digital zu bezahlen. Wir möchten darauf hinweisen, dass tollbird selbst keine Autobahnen, Maut-Erhebungssysteme oder Parkanlagen betreibt. Wir können deshalb keine Haftung und keine Verantwortung dafür übernehmen, für mögliche Vorfälle zu denen es in den Anlagen unserer Partner kommt. Die genannten Anlagen werden in der Regel von Dritten betrieben, mit denen wir direkt oder indirekt in vertraglichen Beziehungen stehen. Tollbird ist jedoch nicht für Handlungen oder Unterlassen dieser juristischen Personen verantwortlich.
7. Haftung und Mängel
7.1 Haftungsausschluss zu Gewährleistungen
Die Dienstleistungen werden ohne Mängelgewähr erbracht. Selbstverständlich stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Tollbird gibt jedoch keine Zusicherungen oder Gewährleistungen irgendeiner Art in Bezug auf den Betrieb der Dienstleistung. Sie stimmen ausdrücklich zu, dass die Nutzung unserer Webseite und unserer Dienstleistungen auf Ihr eigenes Risiko erfolgt.
Wie im vorhergehenden Paragraphen 6 bereits erwähnt, betreiben wir keine eigenen Autobahnen, physische Maut-Erhebungssysteme oder Parkanlagen. Deshalb übernehmen wir keine Haftung oder Verantwortung für Schäden, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung einer Autobahn oder Parkanlage ereignen. Dies schließt jede Art von Schäden, Folgeschäden, Schadensersatzansprüchen, Strafen privater oder öffentlicher Natur, Personenschäden und dergleichen ein.
7.2 Mängel an der Mautbox
Für Mängel an der Mautbox gelten die gesetzlichen Verjährungsansprüche. Sollte ein Mangel vorliegen, muss dieser spätestens sieben Tage nach Zugang von Ihnen angezeigt werden. Wir werden Ihrem Anspruch auf Nacherfüllung nachkommen.
7.3 Haftungsbeschränkung
tollbird ist generell nicht schadensersatzpflichtig, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Tollbird haftet nicht für Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Diese Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung auf Personenschäden oder Schäden des Lebens.
7.4 Defekt des Geräts während der Benutzung
Sollte das Gerät nach einer erfolgreich erfassten Einfahrt auf eine Autobahn oder eine Parkanlage einen Defekt aufweisen, müssen Sie die entstandene Maut auf anderem Wege begleichen. Dazu können Sie entweder das Gerät an einer besetzten Mautstation herzeigen oder in einer automatisierten Mautspur (z.B. Telepass-Spur) darauf warten, dass sich die Schranke öffnet. Wenn die Schranke sich öffnet werden die Mautgebühren wie gehabt über Ihr Nutzerkonto abgerechnet, in diesem Fall wurde die Transaktion über Ihr Kennzeichen Ihrem Account zugeordnet. Sollte die Schranke geschlossen bleiben, können Sie über die Ruftaste an der Mautstation um Hilfe bitten. Steigen Sie in keinem Fall aus Ihrem Fahrzeug aus und setzen Sie auch nicht zurück.
8. Regelungen rund um die tollbird Mautbox
8.1 Eigentumsverhältnisse
Sie erhalten die Mautbox von uns als Leihgabe, die Tollbird Mautbox bleibt im Eigentum von tollbird. Sie sind verpflichtet, mit der Mautbox verantwortlich umzugehen und darauf zu achten, dass das Gerät nicht beschädigt wird, verloren geht oder gestohlen wird. Sollte dies dennoch passieren, sind Sie verpflichtet, dies unverzüglich gegenüber Tollbird anzuzeigen. Bitte beachten Sie, dass die Mautbox, sofern nicht von uns gesperrt bzw. blockiert, von jedem zur Bezahlung von Mautgebühren eingesetzt werden kann. Die Mautbox fungiert in diesem Sinne als Bezahlmethode.
Sollte die Höchstnutzungsdauer des Geräts (vermerkt auf dem Gerät selbst als Ablaufdatum) erreicht sein, sind Sie verpflichtet das Gerät auf eigene Kosten an uns zurückzuschicken. Sie erhalten im Gegenzug ein neues Leihgerät für Ihren Account.
Sollte Ihre Mautbox fehlerhaft funktionieren, bitten wir Sie, dies unverzüglich gegenüber tollbird anzuzeigen und das Gerät einzuschicken. Sie erhalten im Gegenzug ein neues Leihgerät von uns.
8.2 Versandadresse und Kennzeichendaten auf aktuellem Stand
Sobald Ihre Bestellung abgeschlossen ist, schicken wir Ihnen die Mautbox an die von Ihnen mitgeteilte Versandadresse. Sollte die Mautbox innerhalb einer Woche nach Bestellung nicht eingetroffen sein, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich über den Kundenservice mitzuteilen.
Viele der Autobahn- bzw. Mauterhebungssystembetreiber lesen zusätzlich zu den Daten der Mautbox auch das Kennzeichen ein. Des Weiteren existieren Autobahnabschnitte, auf denen nur das Kennzeichen ausschlaggebend ist. Deshalb ist es unumgänglich, dass stets das Kennzeichen in Ihrem Account hinterlegt, das zu dem Fahrzeug gehört in dem die Mautbox im Einsatz ist. Beachten Sie dazu, dass es bis zu 48 Stunden dauern kann, dass Kennzeichen und Mautboxmerkmale nach einer Kennzeichenänderung in allen angeschlossenen Systemen synchronisiert sind. Innerhalb dieser Regelungen steht es Ihnen explizit frei, das Kennzeichen zu ändern und die Mautbox an vertrauensvolle Kontakte zu verleihen. Beachten Sie dazu, dass Sie als Inhaber des Nutzerkontos weiterhin für alle Transaktionen und die sachgemäße Behandlung innerhalb der tollbird AGB haften und verantwortlich sind.
8.3 Nutzungseinschränkungen
Die Tollbird Mautbox darf nur in den vorgesehenen Ländern genutzt werden. Die Mautbox darf unter keinen Umständen geöffnet, manipuliert, technisch ausgelesen oder außerhalb der dafür vorgesehenen Nutzung eingesetzt werden. Auch die auf dem Gerät angebrachten Aufkleber sind für die Identifizierung des Geräts sehr wichtig und dürfen deshalb nicht abgenommen oder überklebt werden.
Des Weiteren weisen wir Sie darauf hin, dass Sie der Anleitung Folge zu leisten haben. Wenn beispielsweise das Gerät an anderer Stelle im Fahrzeug angebracht wird, als in der Anleitung vorgesehen, wird es sehr wahrscheinlich zu Fehlfunktionen kommen. Ebenfalls ist zu beachten, dass das Gerät nur für die im jeweiligen Land vorgesehenen Fahrzeugklassen eingesetzt werden darf (< 3,5t und je nach Land verschiedene Angaben zur Höhe, die jeweiligen Regelungen finden Sie in den AGB des jeweiligen Betreibers oder unseren FAQ).
8.4 Beschädigung, Verlust oder Diebstahl des Geräts
Sie sind verpflichtet, die Beschädigung, den Verlust oder den Diebstahl des Gerätes unverzüglich über den Kundendienst anzuzeigen. Die vollständige Sperrung des Geräts kann bis zu 72h dauern und das Gerät ist in der Zeit weiterhin nutzbar. Die bis dahin anfallenden Maut-Transaktionen im Falle einer unbefugten Nutzung fallen in Ihren Verantwortungsbereich. Für die Sperrung benötigen wir das aktuell hinterlegte Kennzeichen, die auf dem Gerät vermerkte PAN-Nummer sowie Ort und Uhrzeit des Verlusts oder Diebstahls.
Sollte das Gerät beschädigt sein, erhalten Sie von uns ein Austauschgerät, sobald Sie uns die beschädigte Mautbox auf eigene Kosten zugesandt haben. Grundsätzlich wird für den Austausch erneut die Aktivierungsgebühr laut Preisliste fällig.
9 Verarbeitung und Offenlegung Ihrer Daten gegenüber Dritten
Tollbird verarbeitet Ihre Daten, um Ihnen unsere Dienstleistungen erbringen zu können. Dies passiert im Rahmen der datenschutzrechtlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Wir können, vorbehaltlich geltender Datenschutzgesetze oder sonstiger Gesetze und Vorschriften, Informationen über Sie und den Account weitergeben, insbesondere:
An unsere Partner-Unternehmen die unsere Dienstleistung ermöglichen, beispielsweise Autobahnbetreiber, Mauterhebungssysteme, Parkanlagenbetreiber, Payment Service Provider und andere.
In Reaktion auf Vorladungen, gerichtliche oder behördliche Anordnungen oder sonstige Rechtsverfahren, zu deren Befolgung wir unserer Ansicht nach verpflichtet sind.
In Verbindung mit der Beitreibung von Forderungen oder der Meldung von uns entstandenen Verlusten.
Gemäß einer Vereinbarung zwischen uns und einer Berufs-, Regulierungs- oder Disziplinarinstitution.
In Verbindung mit möglichen geschäftlichen Transaktionen oder Umstrukturierungen.
An sorgfältig ausgewählte Dienstleister und Handelspartner, die uns helfen, Ihre Bedürfnisse zu erfüllen, indem sie unsere Dienstleistungen erbringen oder anbieten.
Oder gemäß sonstigen Umständen, die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie vorgesehen sind.
Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.
10 Geltendes Recht und Gerichtsstand
In Bezug auf diese AGB und alle daraus resultierenden rechtlichen Auseinandersetzungen gilt allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für mögliche Auseinandersetzungen aus dieser vertraglichen Beziehung ist München.
11 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung in dieser Vereinbarung durch ein Gericht als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so bleiben dennoch alle übrigen Bedingungen in Kraft.
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung und einer daraus resultierenden Verfolgung unserer Rechte gegen Sie, haben Sie Anwaltsgebühren in angemessener Höhe und die Kosten des Verfahrens bis zum gesetzlich zulässigen Höchstbetrag zu tragen.
Sollten wir unsere Rechte nicht oder verspätet ausüben, bedeutet dies keine Aufgabe dieser Rechte unsererseits.
Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzrichtlinie, die Rechtshinweise, die Cookies-Richtlinie oder einen beliebigen Teil der Dienstleistungen jederzeit ändern oder widerrufen. Sie werden darüber per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Die Änderungen der AGB gelten als angenommen, wenn Sie nicht innerhalb von 5 Tagen nach Zugang unserer Mitteilung widersprechen.
12 Kontakt
Sie erreichen uns von Montag bis Freitag von 10:00 - 17:00 Uhr per E-Mail unter info@tollbird.com.
Stand: 15.12.2022
ENGLISH VERSION
Status: 15.12.2022
Tollbird GmbH (hereinafter 'Tollbird') offers services with which you can pay distance-based tolls and parking fees in Italy, France, Spain, Portugal and Croatia. The following general terms and conditions regulate the rental of the Tollbird toll box, our services and the use of your user account with Tollbird.
In these General Terms and Conditions we use a number of terms, which are defined below:
Table of contents:
1. Scope
2. Conclusion of the contract and contract period
3. Right of withdrawal
4. Use of your account
5. Tolls, Service Prices, Payment and Refunds
6. Tollbird does not operate any highways or parks itself
7. Liability and defects
8. Regulations relating to the tollbird toll box
9. Processing and disclosure of your data to third parties
10. Governing Law and Place of Jurisdiction
11. Final provisions
12. Contact
1 Scope
Tollbird's General Terms and Conditions ('GTC') apply as amended from time to time and explain the mutual rights and obligations in relation to the services provided by Tollbird. Please read these terms and conditions carefully and save a copy when concluding the contract.
By creating, accessing, browsing, viewing or otherwise using your account, you legally agree to be bound by these Terms of Service, the Privacy Policy , the Cookie Policy , the Legal Notice and to be bound by applicable laws and regulations.
If you do not agree with all or any part of these Terms of Service or the Privacy Policy, please do not create an account and do not use the services offered by Tollbird.
The terms and conditions of use of the respective motorway operators and the electronic toll collectors ('ETC', electronic toll providers) commissioned by them also apply to the toll products. You accept these GTC by using the motorways or parks - regardless of the use of the tollbird toll box.
2 Conclusion of the contract and contract period
2.1 This is not an agreement between you and any of the motorway, toll or car park operators where Tollbird can be used for payment. This agreement is between you and Tollbird, even if certain parts of the service offering are actually provided by third parties.
2.2 The services are aimed at natural persons over the age of 18 residing within the European Union and legal persons domiciled within the European Union. When ordering, you must provide truthful information about your identity and the other detailed information requested. If you do not meet this obligation, Tollbird can withdraw from the contract. You must keep your account information accurate and current at all times. This also applies if you have a new telephone number and/or e-mail address. You also agree to comply with any state or local restrictions that may apply to your registration with us. Your account will remain valid until you or tollbird terminate it in accordance with these Terms and Conditions, for example if your account contains false information.
You are solely responsible for use of your account and agree to notify us immediately of any unauthorized use.
2.3 By placing an order on the tollbird website or other digital offers from tollbird (e.g. an app), you submit an offer to conclude a service contract. You will then receive an order confirmation, which only confirms receipt of the offer by tollbird. The service contract is only concluded when tollbird has shipped the toll box and confirmed this to you by email.
2.4 Generally, you purchase the toll and parking services from the service provider and Tollbird advances them for you. This means that you purchase the relevant services (e.g. route toll, parking fees, etc.) in advance from one of the relevant service partners, but we pay for them on your behalf. Every time you use the tollbird toll box on a toll motorway section or in a chargeable parking facility, you acquire the right to use the section of road from the respective toll partner or parking facility operator and Tollbird advances the amount incurred. As a result, we acquire an expense reimbursement claim against you, so you are obliged to reimburse us for the corresponding amounts. The expenses we make are shown on separate invoices for sales tax reasons. In addition, we issue invoices in our own name for the monthly or annual use of the Tollbird toll box and related services.
2.5 The service contract between you and us comes into effect from the dispatch of the toll box for a fixed term of one year. It is extended by one year at a time if you or we do not cancel at least one month before the end of the term. You can easily terminate the contract by returning the toll box to us. The contract is terminated in due time if we receive the toll box within the period of notice. We therefore recommend sending by registered mail.
2.6 If you cancel in writing instead of returning the toll box, but do not return the toll box to us within four weeks of your cancellation, we will block the device at the expense of us. The corresponding fees can be found in our price list (see below). The return period of four weeks and the corresponding fees for non-compliance also apply in the event of termination for good cause (see paragraph 2.7 below).
2.7 Furthermore, both you and we can terminate the contract for good cause without observing the notice period. In particular, we can terminate the contract for an important reason if we discover misuse of the toll box, you have our credit card statement reversed (chargebacks), you are in arrears with payment or similar cases occur. Gross violations of the obligations arising from these General Terms and Conditions for which you are responsible can also count as an important reason.
2.8 Irrespective of a possible termination for important reasons, we are free to temporarily block the toll box within a few days after a default in payment so that no further transactions increase the amount owed. The blocking is lifted within a few days after receipt of the payment and the device is released for use.
| 3 Right of withdrawal |
3.1 Right of Withdrawal
You have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason. |
| The cancellation period is fourteen days from the day on which you or a third party named by you who is not the carrier took possession of the goods. |
| In order to exercise your right of cancellation, you must send us (Tollbird GmbH, Buschelberg 3b, 86420 Diedorf, info@tollbird.com) a clear statement (e.g. a letter sent by post or an e-mail) about your decision to cancel this to revoke the contract. You can use the attached sample revocation form for this, but this is not mandatory. |
| To meet the cancellation deadline, it is sufficient for you to send the communication regarding your exercise of the right of cancellation before the cancellation period has expired. |
3.2 Consequences of revocation |
| If you revoke this contract, we have paid you all payments that we have received from you, including the delivery costs (with the exception of the additional costs resulting from the fact that you have chosen a different type of delivery than the cheapest standard delivery offered by us have), immediately and at the latest within fourteen days from the day on which we received the notification of your cancellation of this contract. For this repayment, we use the same means of payment that you used in the original transaction, unless something else was expressly agreed with you; under no circumstances will you be charged fees for this repayment. We may refuse repayment until we have received the returned goods or until you have provided proof that you have returned the goods, whichever is earlier. |
You must return or hand over the goods to Tollbird GmbH, Buschelberg 3b, 86420 Diedorf immediately and in any case no later than fourteen days from the day on which you inform us of the cancellation of this contract. The deadline is met if you send back the goods before the period of fourteen days has expired. You bear the direct costs of returning the goods. The costs are estimated at a maximum of around EUR 15.00.
You are only liable for any diminished value of the goods resulting from the handling other than what is necessary to establish the nature, characteristics and functioning of the goods.
If you have requested that the services should begin during the cancellation period by using the toll box, you must reimburse us in full for toll payments already made. |
3.3 Cancellation Form Template
If you want to revoke the contract, please fill out this form and send it back
To Tollbird GmbH, Buschelberg 3b, 86420 Diedorf, email: info@tollbird.com
I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/
— Ordered on (*)/received on (*)
— Name of consumer(s)
— address of the consumer(s)
- Date
(*) Delete where not applicable
4. Use of Your Account
4.1 Purpose
The main purpose of the account is that we can allocate your tollbird toll box to you, your vehicle and your payment information. You can also view all your transactions and adjust, update and change your personal data, in particular the license plate number of the vehicle you used for the transactions. Please note that the license plate number of the car with which you then generate transactions must always be stored at least 48 hours in advance.
4.2 Use
If you create an account with tollbird, you will be asked to create a password that is only known to you in order to secure and restrict access to your user account to you. You agree to protect access to your account. Accordingly, you agree:
4.3 Account Deletion
You can delete your account by terminating the contract with us and sending the toll box back to us as described in Section 2 of these General Terms and Conditions. The termination itself has no effect on the mutual rights and obligations that arose from the contractual relationship before the termination.
We reserve the right to terminate or restrict use of our service if:
The possible termination or blocking of your user account is generally independent of any other legal remedies that are available to us in the event of one or more violations of these GTC or laws
5. Tolls, Service Prices, Payment and Refunds
5.1 Tolls and Service Prices
You are responsible for any applicable fees, duties, taxes or assessments related to your use of the Services. If you use the toll box on motorways, in parking facilities or with other service providers, you agree that you will be charged a service fee for the tollbird service in addition to the fees incurred by the motorway, toll collection, parking facility or other operators can. The costs are shown in the currently valid version of the tollbird price list (e.g. fee for monthly use, annual fee or similar).
You are subject to all applicable terms, conditions, restrictions and other requirements of a payment provider in relation to a payment method, and we will not be liable for any transaction fees, insufficient funds fees or other fees or charges charged by any payment provider in connection with your use of such payment provider charged for transactions.
You understand that highway and parking charges are subject to the tariff or price table of each operator. The price is usually displayed at the exit, but this is not the case at all toll stations or at all parking facility exits. Differences between the tariffs displayed at the exit or in the price tables and the fees finally charged by the operator are not our responsibility. You are solely responsible for informing yourself of any applicable toll or parking charges before initiating any transaction.
A chargeback processing fee may be charged as per our price list if an attempt to charge to your chosen payment method is denied due to insufficient funds, cancellation of your payment method or any other reason, or you receive an unauthorized chargeback (' chargeback'). In addition to the processing fee for the chargeback, we can charge you for all other costs incurred in connection with the chargeback.
We also reserve the right to pass on to you any fees incurred by our payment service provider due to an insufficient credit card or other payment method. Please simply contact us via customer service, so we can react quickly and avoid costs for everyone involved.
You can view your toll and parking transactions in your user profile. We will periodically - over the following month - send you statements and possibly other communications regarding your account or the service you have purchased. You can view the transaction overview online, and as described above you will also receive one or more invoices listing the transactions of the previous month. Currently you can view transactions at least one year back.
5.2 Billing
Invoices are always issued after the end of the previous calendar month and contain up to six individual invoices (tollbird services, expense invoices for the individual countries visited). Irrespective of the invoicing after the end of the month, all claims are due for payment immediately, unless another payment term has been agreed. You will receive your invoices regularly by email. You only accept invoicing in electronic form.
In the event of late payment, chargebacks, insufficient credit card accounts and the like, the entire claim is due for payment immediately and interest is charged at an interest rate of 5% pa above the base interest rate.
5.3 Payment
You choose one of the payment methods accepted by our payment service provider (e.g. Google Pay, Visa, Mastercard etc.), we will process all payments using the payment method you have currently selected. If this is not possible, we will inform you by e-mail and offer you an alternative payment method. Furthermore, you are obliged to store a valid and covered payment method in the user account for subsequent billing.
If this also fails, the open amount and possible consequential costs are transferred to the dunning procedure.
If we cannot reach you or if we do not receive payment from you even after repeated requests by e-mail, we reserve the right to assign the outstanding amount to a debt collection agency. The debt collection agency will make its own demands for processing over and above the outstanding amount.
Payments are made in the currency of the country where the service is provided. The amount of a transaction includes the price set by the operator on the day of the service (according to the price tables of the motorway or parking facility operators), any applicable service fee for tollbird services and any applicable taxes that will be charged via the payment method you have chosen.
You are responsible for ensuring that your means of payment deposited with tollbird is valid for at least 30 days after the toll box has been returned and that payments can be debited.
At this point we would like to point out the blocking regulation from 2.8 again. We reserve the right to temporarily block the toll box within a few days after a late payment so that no further transactions will increase the amount owed. The blocking is lifted within a few days after receipt of the payment and the device is released for use. If the blocking takes place while you are traveling with the device, it can happen in the unlikely event that you enter the motorway with your toll box while the device is still active, but when you exit the device is already blocked and you are therefore taken to a bar - or credit card payment will be requested.
5.4 Refunds
If you believe there has been a billing error, we encourage you to contact our customer service directly. If the payment to which the error relates has been made to the respective operator, we will establish contact with the service provider.
You only have a right to offset if the counterclaims have been confirmed by us in writing or have been legally established in court proceedings. You are not entitled to a right of retention at any time.
5.5 Audit
The transactions generated via the toll box are deemed to have been made and will be invoiced accordingly. It is your responsibility to check the invoices promptly and to notify tollbird of possible errors in writing and with reasons within four weeks of invoicing at the latest. After this period has expired, you have approved the invoice, unless you could demonstrably not have been able to check the invoice.
6. Tollbird does not operate any freeways or parks itself
We offer you a service that allows you to pay toll and parking services digitally. We would like to point out that tollbird itself does not operate any motorways, toll collection systems or parking facilities. We can therefore assume no liability and no responsibility for possible incidents that occur in the systems of our partners. The systems mentioned are generally operated by third parties with whom we have direct or indirect contractual relationships. However, Tollbird is not responsible for the acts or omissions of such entities.
7. Liability and Defects
7.1 Disclaimer of Warranties
The Services are provided "as is". Of course, you are entitled to the statutory warranty rights. However, Tollbird makes no representations or warranties of any kind with respect to the operation of the Service. You expressly agree that use of our website and services is at your own risk.
As mentioned in paragraph 6 above, we do not operate our own highways, physical toll collection systems or parking facilities. Therefore, we assume no liability or responsibility for damage that occurs in connection with the use of a motorway or parking facility. This includes any kind of damage, consequential damage, claims for damages, penalties of a private or public nature, personal injury and the like.
7.2 Defects in the toll box
The statutory statute of limitations applies to defects in the toll box. If there is a defect, you must notify us of this no later than seven days after receipt. We will meet your claim for supplementary performance.
7.3 Limitation of Liability
tollbird is generally not liable for damages, only in the case of intent or gross negligence. Tollbird is not liable for consequential damages, in particular lost profits or other financial losses. This limitation of liability does not apply to personal injury or damage to life.
7.4 Defect of the device during use
If the device shows a defect after a successfully recorded entry onto a motorway or a parking facility, you must pay the toll incurred in another way. You can either show the device at an manned toll station or wait in an automated toll lane (e.g. Telepass lane) for the barrier to open. When the barrier opens, the toll fees will be billed to your user account as usual. In this case, the transaction was assigned to your account via your license plate number. If the barrier remains closed, you can use the call button at the toll station to ask for help. Under no circumstances should you get out of your vehicle or back it up.
8. Regulations relating to the tollbird toll box
8.1 Ownership
You will receive the toll box from us on loan, the Tollbird toll box remains the property of tollbird. You are obliged to handle the toll box responsibly and to ensure that the device is not damaged, lost or stolen. Should this nevertheless happen, you are obliged to report this to Tollbird immediately. Please note that the toll box can be used by anyone to pay tolls unless blocked by us. In this sense, the toll box acts as a payment method.
If the maximum useful life of the device (stated on the device itself as the expiry date) has been reached, you are obliged to send the device back to us at your own expense. In return, you will receive a new loan device for your account.
If your toll box is not working properly, we ask that you report this to tollbird immediately and send in the device. In return, you will receive a new rental device from us.
8.2 Up-to-date shipping address and registration number data
As soon as your order has been completed, we will send you the toll box to the shipping address you have provided. If the toll box has not arrived within a week after ordering, you are obliged to inform us immediately via customer service.
Many of the motorway or toll collection system operators also read the number plate in addition to the data from the toll box. There are also motorway sections where only the license plate is decisive. It is therefore essential that you always store the license plate number in your account that belongs to the vehicle in which the toll box is used. Please note that it can take up to 48 hours for the number plate and toll box features to be synchronized in all connected systems after a number plate change. Within these regulations, you are explicitly free to change the number plate and to lend the toll box to trusted contacts. Please note that as the owner of the user account, you are still liable and responsible for all transactions and proper handling within the tollbird terms and conditions.
8.3 Restrictions on Use
The Tollbird toll box may only be used in the designated countries. Under no circumstances may the toll box be opened, manipulated, technically read out or used outside of the intended use. The stickers attached to the device are also very important for identifying the device and must therefore not be removed or pasted over.
We would also like to point out that you must follow the instructions. For example, if the device is placed in a different location in the vehicle than specified in the instructions, malfunctions are likely to occur. It should also be noted that the device may only be used for the vehicle classes provided for in the respective country (< 3.5t and different information on the height depending on the country, the respective regulations can be found in the general terms and conditions of the respective operator or in our FAQ).
8.4 Damage, Loss or Theft of the Device
You are obliged to report the damage, loss or theft of the device to customer service immediately. The complete blocking of the device can take up to 72 hours and the device can still be used during this time. The toll transactions incurred up until then in the event of unauthorized use are your responsibility. For the blocking we need the number plate currently stored, the PAN number noted on the device as well as the place and time of the loss or theft.
If the device is damaged, you will receive a replacement device from us as soon as you have sent us the damaged toll box at your own expense. In principle, the activation fee according to the price list is due again for the exchange.
9 Processing and disclosure of your data to third parties
Tollbird processes your data in order to be able to provide you with our services. This happens within the framework of the data protection regulations of the Federal Republic of Germany and the European Union. Subject to applicable data protection laws or other laws and regulations, we may share information about you and the Account, including but not limited to:
For more information about how we use your data, see our privacy policy.
10 Governing Law and Jurisdiction
The law of the Federal Republic of Germany applies solely to these GTC and all resulting legal disputes. The place of jurisdiction for possible disputes arising from this contractual relationship is Munich.
11 Final Provisions
If any provision of this Agreement is determined by a court to be illegal or unenforceable, all remaining terms will still apply.
If you breach this Agreement and our rights are pursued against you as a result, you shall pay reasonable attorneys' fees and the costs of the proceedings, up to the maximum amount permitted by law.
Failure by us or a delay in exercising our rights will not mean that we give up those rights.
We may change or withdraw these Terms of Service, the Privacy Policy, the Legal Notice, the Cookies Policy or any part of the Services at any time. You will be notified of this by email. The changes to the terms and conditions are deemed to have been accepted if you do not object to them within 5 days of receipt of our notification.
12 contact
You can reach us by email at info@tollbird.com.